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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragsgegenstand

    1.1. Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung /  Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der Gutachtenerstattung.

    1.2. Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist  verpflichtet dem Sachverständigen genaue Angaben über den  Verwendungszweck zu machen, und bei einer Änderung dies dem  Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende  Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom  Sachverständigen ausdrücklich unterschrieben werden.

§ 2 Rechte und Pflichten

    2.1. Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen  nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und  Gewissen durchgeführt.

    2.2. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden,  wenn dies eine inhaltlich Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätte.

    2.3 Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des  Auftraggebers, folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendigen  Dinge veranlassen: Besichtigungen, notwendige Untersuchungen,  Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km (ab Büroadresse des Sachverständigen).

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

    Der Auftraggeber ist verpflichtet alle für den Sachverständigen  notwendigen, sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich  zur Verfügung zu stellen. Er hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit  zu unterstützen und ihm den Zugang zum Begutachtungsobjekt zu  ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Sachverständigen  unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von  Belang sind.

§ 4 Hilfskräfte

    Der Sachverständige ist verpflichtet das Gutachten persönlich zu erstellen.  Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann  der Sachverständige nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen.  Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom  Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu  bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von 250 €.- im Einzelfall,  höchstens jedoch bis zur Hälfte von 10% der Auftragssumme. Sofern höhere  Kosten anfallen sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

    Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem  Auftraggeber eingeschaltet werden, die Kosten hierfür trägt der  Auftraggeber. Der Sachverständige haftet nicht für Gutachten oder  Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

§ 5 Terminvereinbarung

    Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem  Auftraggeber zugesichert worden sind.

§ 6 Schweigepflicht

    6.1. Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen  Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige  Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.

    6.2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten  Geheimnisse dann befugt, wenn dies auf Grund gesetzlicher Vorschriften  geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner  Schweigepflicht entbunden hat.

§ 7 Urheberrecht

    7.1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu  dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden.  Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann  möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.

    7.2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein  Urheberrecht.

§ 8 Auskunftspflicht

    Der Auftraggeber hat das Recht vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu  verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann,  ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des  Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neusten Stand des  Gutachtens.

§ 9 Vergütung des Sachverständigen

    9.1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB sowie  die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags.

    9.2. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten  Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten  Vorauszahlung ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Der  Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung  tätig zu werden.

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