Sachverständigenbüro
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

    9.3 Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des  Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

    9.4 Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den  Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits  bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.

    9.5 Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem  Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach denen in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem  Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten:

    Stundensatz:  95,00 €  Kopien pro Stück:  0,35 €

    Stundensatz für Hilfskräfte:  65,00 €  Fotos pro  Stück: 0,75 €

    zuzüglich der am Tage der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer.

    9.6. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30%  überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es  einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz  des Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen,  Eilbedürftigkeit).

    9.7. Die Leistungen des Sachverständigen, sowie Auslagen, die der  Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen  gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 10 Zahlungen

    10.1. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit  Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich  innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter  Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden  einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden  ist. Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, die gesetzlichen  Verzugszinsen (§288 BGB) zu verlangen.

§ 11 Haftung

    11.1. Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche  oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

    11.2. Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen sind in der Höhe  beschränkt auf die in der Berufshaftpflicht des Sachverständigen  angeführten Deckungssummen von 100.000,-- € für Personenschäden und  1.000.000,-- €  für Sach- und Vermögensschäden.

§ 12 Kündigung

    12.1. Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund  möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

    12.2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober  Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden  Verpflichtungen verstößt.

    12.3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur  Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft.  Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber  den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein  pflichtwidriges Verhalten auf Grund einer Mahnung des Sachverständigen  nicht ändert oder sonstige schwer wiegende Handlungen durchführt, die  die Zusammenarbeit beeinträ¤chtigt.

§ 13 Erfüllungsort

    Ort der Erfüllung ist die Büroadresse des Sachverständigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

    14.1 Falls eine Bestimmung dieses Vertrages auf Grund gesetzlicher  Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung  dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch  solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und  gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur  Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

    14.2 Die AGB gelten darüber hinaus für alle geschäftlichen Beziehungen  zwischen den Sachverständigen und sonstigen juristischen und natürlichen Personen.

    14.3 AGB vom Auftraggeber oder sonstigen juristischen Personen gelten nur  unter der Voraussetzung der schriftlichen Zustimmung durch den  Sachverständigen.

    14.3 Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu  erfolgen

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